AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe von Inhaber Thomas Kramwinkel und Pierre Kevin Decker GbR, im Folgenden Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR genannt, erbracht werden.

b. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

c. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.

d. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Kunden auch wenn sie mündlich, durch Telefon und Fax gemacht werden, auch dann, wenn die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

 

2. Preise und Preisberechnung

a. Die Preise der Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht ausdrücklich vorher anders schriftlich vereinbart. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.

b. Die Preise der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR für sind i.d.R. abhängig vom Zustand bzw. vom Verschmutzungsgrad. Alle angegebenen Preise entsprechen Gegenständen mit normalen Verschmutzungsgrad. Bei extremen Verschmutzungen wie z. B. Farben, Insekten, Tierhaaren, Fäkalien etc., für die eine spezielle Behandlung erforderlich ist, kann ein Aufpreis geltend gemacht werden, welcher unabhängig von Pauschalpreisen oder Angeboten ist. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt werden, bzw. festgestellt werden, so ist der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Auftragserteilung gegen Mehrkosten kann hierbei telefonisch erteilt werden.

c. Bei An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet.

d. Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

 

3. Angebot

a. Angebote der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR, durch Unterzeichnung des entsprechenden Angebotes zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden. Die Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR behält sich vor auch nach Auftragsbestätigung Angebote anzupassen, sofern ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund kann z.B. vorher unklare Anbauteile an Fahrzeugen, Sondernabauteile, auf Fotos nicht ersichtliche Sicken und Kanten sein.

b. An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR das Eigentums – und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerber nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.
Für Muster, Skizzen und Entwürfe, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Entwürfe können schriftlich oder mündlich angefordert worden sein. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bei Werbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: Elektrische Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament-, Abdichtarbeiten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc. sind vom Auftraggeber zu stellen.

 

4. Schriftform

Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR dann nicht zu vertreten.

5. Bestellung und Auftragsbestätigung

a. Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR verbindlich. Etwaige Änderungen sind vom Kunden unverzüglich schriftlich der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR schriftlich bestätigt sind.

b. Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung, Bezahlung und die Erteilung notwendiger Genehmigungen.

c. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Krankheitsausfälle, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR, seinen Vorlieferanten oder einem Sublieferer eintreten.

d. Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen, bleiben vorbehalten. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Kunden. Soweit die Genehmigung durch die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR beschafft wird, ist dieser Vertreter des Kunden. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Kunde. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

e. Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

 

6. Montagen

a. Bei übernommen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.

b. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, das durch vom Kunden zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden.

c. Evtl. erforderliche Fremdleistungen können von der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR auf Rechnung des Kunden in Auftrag gegeben werden.

 

7. Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)

a. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht – sofern der Kunde nicht Verbraucher ist – auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR oder einer anderen Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§§ 446,447,474 BGB).

b. Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR berechtigt, – sofern kein Widerrufsrecht gem. Ziff. 10 dieser AGB besteht – , wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

c. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR sich das Recht vor, diese geltend zu machen.

d. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.

e. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

8. Lieferung

a. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und Zeitpunkte gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR nicht zu vertreten hat, so ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

b. Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.

c. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

 

9. Verarbeitung und Lagerung

a. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

b. Für den Fall dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

c. Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

 

10. Zahlung

a. Alle Zahlungen für den vor Ort Verkauf von Waren und die Entlohnung von Werkleistungen sind bei Abholung sofort zu leisten. Zahlungen auf übersandte Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.

b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- u. Inkassokosten zu ersetzen. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

c. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.

d. Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen.

e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

f. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zur Folge. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung.

 

11. Eigentumsvorbehalt

a. Der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.

b. Das von der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR und ist urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zurück zu geben und Entwürfe ggf. zu bezahlen. Bei Verwendung von angelieferten Daten des Kunden oder nach Auftrag gefertigten Layouts übernimmt Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR keinerlei Haftung.

12. Mängelrügen und Haftung

a. Mängel der Ware sind der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb 5 Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortige Einstellung etwaige Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zur Nachbesserung berechtigt. Lässt die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung.

b. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, insoweit die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

c. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend.

d. Sämtliche Ansprüche gegen die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübertragung auf den Kunden, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.

e. Material- oder Fertigungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mangelrüge.

 

13. Gewährleistung/Haftungsausschluss

a. Bei Beanstandung von Mängeln kann der Kunde, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist oder diese Mängel durch eine unsachgemäße Handhabung entstehen.

b. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder bei einem Handelsgeschäft Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.

c. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Kunde die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

d. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zum Erlöschen.

e. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.

f. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben.

g. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernimmt dafür der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere bei der gegen den Rat des Auftragnehmers oberflächlichen Beseitigung von Durchrostungsschäden, die anschließend überlackiert werden. Unvermeidbare optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, Teillackierungen und anderen technisch nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. Durch Strahlarbeiten wird eine optimale Grundlage für eine hochwertige Lackierung geschaffen. Schwer zugängliche Bereiche, Versorgungsleitungen im Chassisbereich oder z.B. Bremstrommeln können nicht abgedeckt werden. Für Schäden können wir keine Gewährleistung übernehmen. Strahlsand wird sich noch nach einiger Zeit im Fahrzeug wieder finden.

h. Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.

i. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.

j. Die Haftung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR ist ausgeschlossen, außer
(a.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
(b.) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
(c.) in Fällen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
(d.) wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

k. Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

l. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
m. Äußert die Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR vor dem ausführen einer Leistung dem Kunden ausdrücklich Bedenken an der Haltbarkeit einer Verklebung, so entfällt die Gewährleistung und Haftung komplett. Das Risiko liegt somit beim Kunden selbst.

 

14. Fahrzeugfolierungen

Mit der modernen Folien-Beschichtung erhält der Kunde eine neue Farbgebung seines Fahrzeuges und gleichzeitig einen Schutz des Originallackes, außerdem ist die Folie waschanlagenfest, zu bedenken ist aber bitte, dass diese nicht mit einer Lackierung gleichzusetzen ist. Überlappungen sind leider nicht immer auszuschließen. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR gewährt auf die Verarbeitung 1 Jahre Garantie, ausgenommen sind Steinschlagschutzbeschichtete´Teile, Stoßstangen und Spiegel. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag nach der Beschichtung des Fahrzeuges durch die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR und Zahlung bei Abholung. Das Fahrzeug muss gereinigt und sollte ohne Wachsrückstände angeliefert werden.

Lackschäden, gespachtelte Teile, Nach- und Neulackierungen müssen mindestens sechs Wochen getrocknet bzw. völlig ausgehärtet und von einer professionellen Lackiererei mit Nachweis ausgeführt worden sein. Die Beweislast hierfür liegt beim Kunden. Auf brüchige, rostige und qualitativ niedrige Karosseriearbeiten haftet der Auftragnehmer ebenfalls nicht.
Der Einschluss feiner Staubpartikel, Wasserfelder, kleine Falten oder auch kleinster Lufteinschlüsse ist bei der Folienbeschichtung nicht immer ganz auszuschließen. Diese beeinträchtigen in keiner Weise die Wirkung der Folien, haben keinen Einfluss auf die Lebensdauer und berechtigen nicht zur Reklamation. Je nach Temperatur und umgebender Luftfeuchtigkeit trocknen diese Erscheinungen und verschwinden nach ein bis vier Wochen.
Bei Glasscheiben ist zu beachten, dass die Benutzung erst nach vollständiger Austrocknung empfohlen wird. Das beklebte Fahrzeug kann erst nach drei Wochen in der Waschanlage gereinigt werden. Innerhalb von diesen drei Wochen könnte sich die Folie vom Fahrzeug lösen. Wenn innerhalb von 14 Tagen, (Blasenbildung etc.) vorkommen, werden diese bei der kostenfreien Nachkontrolle bei Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR beseitigt.

Das Aufbringen von Heißwachs ist auf den von uns angebrachten Folien nicht gestattet. Die Heckscheibenheizung ist ebenso erst nach drei Wochen vollständiger Austrocknung wieder in Betrieb zu nehmen.

Alle vorhandenen Parksensoren werden grundsätzlich überfoliert. Sollte hierdurch die Funktion der Sensoren eingeschränkt sein, so haftet Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR nicht für daraus entstandene Schäden. Möchte der Kunden die Parksensoren ausgespart haben, so hat er dies ausdrücklich vor der Folierung Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR mitzuteilen.

Äußert die Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR vor dem ausführen einer Leistung dem Kunden ausdrücklich Bedenken an der Haltbarkeit einer Verklebung, so entfällt die Gewährleistung und Haftung komplett. Das Risiko liegt somit beim Kunden selbst.

Für die Folierung notwendigen Folien sind keine Lageware, somit ist die Bestellung der Folie nach Unterzeichnung des Angebotes oder mündliche Auftragsbestätigung bindent. Hier gilt eine Rückabwicklung nicht. Sollte der Kunde somit seinen Auftrag stornieren, fallen für ihn in jedem Fall die Kosten für die für die Folierung bestellte Folie an.
Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR behält sich vor Mehraufwand separat in Rechnung zu stellen. Die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR verpflichtet sich, während der Garantiezeit die kaschierten Teile, die infolge eines nachgewiesenen Fabrikations-, Material-, oder Beschichtungsfehlers defekt geworden sind, entweder kostenlos zu ersetzen oder nachzubessern. Durch eine erbrachte Garantieleistung wird weder die Garantiezeit verlängert noch für die ersetzten oder nachgebesserten Teile eine neue Garantiezeit begründet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, besonders solche auf Minderung, Wandlung oder Schadenersatz, auch Verdienstausfälle oder Nebenkosten jeglicher Art.

Die Garantie erstreckt sich nicht auf folgende Fälle:
1. Schäden und Fehler durch Einwirkung höherer Gewalt.
2. Beschädigungen oder sonstige Mängel, die nicht auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind.
3. Folgeschäden durch Versäumnis der Pflege gemäß Pflegeanweisung.
4. Verschleißschäden durch überdurchschnittliche Beanspruchung.
5. Eventuelle Lackschäden nach dem Entfernen der Folie bei Fahrzeugen.
6. Falsche Reinigung, z. B. Hochdruckreiniger.

Bei der Übergabe eines folierten Fahrzeuges ist dieses sofort auf Beschädigungen an den folierten Flächen zu prüfen und evtl. Schäden sofort anzuzeigen. Sollten auch nach sorgfälltiger Prüfung Beschädigungen erst später festgestellt werden, so sind diese der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR schriftlich anzuzeigen. Nach einer Prüfung wird über die Haftung entschieden.

Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zum Erlöschen.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht durch die Lesitung selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

 

15. Urheberrechte

Sofern der Kunde die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist die Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.

16. Fahrzeug-Einstellungen

Die Einstellung von Fahrzeugen zur Durchführung der vereinbarten Arbeiten und aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten erfolgt unentgeltlich, solange kein Verzug in der Abholung vorliegt. Im letzteren Fall ist Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR zur Verrechnung von Lager und Standgeld berechtigt.
Für zusätzlichen Wageninhalt, soweit nicht aufgrund besonderer Vereinbarung übergeben, wird nicht gehaftet.

17. Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

18. Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma Thomas Kramwinkel & Pierre Kevin Decker GbR vereinbart. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20. Sonstige Bestimmungen

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.